Monat: April 2016

Das mit denen die meinen „Kurden“ zu sein!

Ich will mal versuchen, das was mir an „Kurden-Konflikt“ zu Ohren gekommen ist, auf deutsche Verhältnisse zu übersetzen.

In unserem Bundesland „Schleswig-Holstein“ haben wir eine staatliche Minderheit – die Dänen! Sie haben im Bundesland einige, wenn auch nicht viele Sonderrechte. Dazu gehört, dass ihre Partei, der Südschleswische Wählerverband von der 5%-Hürde im Landesparlament ausgenommen ist, so dass es immer dazu kommt, dass dieser Abgeordnete in den Landtag schicken kann.

Stellen wir uns jetzt einmal vor, die Dänen würden in Berlin dann mal U-Bahnen in die Luft sprengen, Polizei-Stationen in Kiel sprengen … würden unsere Facebook-User das dann immer noch toll finden?

Die Türkei kennt so etwas wie Bundesländer nicht, und ist meines Wissens nach direkt von der Bundesregierung in so etwas unterteilt, was wir Landkreise nennen. Die Türkei ist spätestens seit Atatürk ein Säkularer Staat. Die ehemalige Militärdiktatur hat das nach meiner Meinung dann etwas übertrieben mit dem Säkular, in dem sie alle öffentlichen Religionsbekenntnisse verboten hat.

Das frei und demokratisch gewählte Parlament hat dieses Strenge Verbot wohl relativ weit aufgehoben. Das ermöglicht es sowohl Christen öffentlich wieder ein Kreuz darzustellen als auch Moslems wieder öffentlich gen Mekka zu beten! Wenn ich das richtig mitbekommen habe, unterscheidet das Gesetz nicht zwischen Religionen, auch wenn unsere Medien sich nur darauf konzentrieren, dass es Moslems wieder erlaubt wird, gen Mekka zu beten, und den Rest einfach nicht erzählen.

Internetquellen zu Folge holt die Türkei schon seit einer ganzen Weile wirtschaftlich den Rückstand zu Westeuropa gewaltig auf, auch wenn das vielen nicht schnell genug geht! Auch unseren „Fünf neuen Ländern“ geht es nie schnell genug! Wenn man den Quellen glauben darf, dann ist derzeit der „Ost-Anatolische-Raum“ eher Verlierer bei dieser Aufholjagt! Die Quellen begründen das derzeit zumeist mit „Der nahen Grenze zu Syrien und Irak“ aber vor allem damit, dass es dort durch extremistische Minderheiten verhindert wird, dass sich diese Regionen am Erfolg der Türkei im allgemeine beteiligen.

Zurück zum Vergleich: Man stelle sich vor, dass die Dänen aus Schleswig-Holstein ähnliche Krawalle, wie die am vergangenen Wochenende in Stuttgart veranstalten würden. Und man überlege sich dann, ob irgendein Unternehmen geneigt wäre in deren Heimatregion Arbeitsplätze zu schaffen, damit die dort Ansässigen ein gutes Auskommen haben, Arbeitsplätze zu schaffen wollen! Und dann stelle man einfach fest, dass die angeblichen „Kurden“  (In Wirklichkeit die Enkel von Menschen, die vor über 50 Jahren nach Deutschland eingewandert sind, und die die Entwicklung der Türkei nur als „Ausländer“ kennen (Sie werden in der Türkei als „Deutsche“ angesehen ….)) dann mal die Welt nicht verstanden haben!

Was Du nicht willst, dass man dir tut …

In der letzten Zeit überbieten sich die Medienschaffenden damit, den Präsidenten der Republik Türkei zu beleidigen, und heischen dafür bei Facebook und vielen Medien Likes ein, wie verrückt.

Die Republik Türkei hat begonnen, sich dagegen zu wehren, und gegen Herrn Böhnermann Strafanzeige gestellt, weil sie die Grenzen, was Satire darf, als überschritten ansieht, und der Meinung ist, Herr Böhnermann hätte den Präsidenten der Türkischen Republik (wobei es egal ist, ob es der Präsident ist, für jeden Türkischen Bürger gilt das gleiche Recht) beleidigt.

Sobald eine Strafanzeige vorliegt, muss die Staatsanwaltschaft oder die Polizei ermitteln. Beleidigungen sind nach §185 StGB in Deutschland strafbar, auch wenn sie sich gegen Angehörige fremder Staaten richtet. Eine Anklageerhebung ist nicht ausgeschlossen, wahrscheinlicher ist wohl aber ein Strafbefehl mit einer relativ geringen Geldstrafe.

Bestimmte Politische Parteien wollen der deutschen Justiz verbieten, zu ermitteln. Hier stellt sich die Frage, dürfen Parteien, wie „Die Linke“ in die unabhängige Justiz eingreifen? Die großen Medien versuchen ebenfalls die Justiz daran zu hindern, ein solches Strafverfahren einzuleiten, und heischen damit ebenfalls ganz viele Likes, obwohl sie eigentlich wissen müssten, dass was sie erzählen und fordern mit Rechtsstaatlichem Handeln mal sehr wenig zu tun hat – also nach meiner Meinung weniger als Äpfel und Birnen.

Das Neueste ist, dass Herr Hallervorden, der nach meiner Meinung jetzt nicht dafür bekannt ist, besonders intelligent zu sein, da meint noch mal berühmt zu werden.

Herr Hallervorden bezeichnet Herrn Erdogan als „TERRORIST“ – Dummerweise ist Herr Hallervorden nicht intelligent genug um zu sagen: „Ich bin der Meinung, du seist ein Terrorist“ –  oder „Ich meine, du seist ein Terrorist“ – Das wäre eine Meinungsäußerung! Zu behaupten er sei einer ist eine Tatsachenbehauptung. Es steht zu befürchten, dass Herr Hallervorden hier ebenfalls das Maß des als Meinungsfreiheit und Satire (die ist nur durch die Meinungsfreiheit geschützt, es gibt keinen Rechtsanspruch auf Satire im Allgemeinen), noch deutlicher überschritten hat. Ich bin mal gespannt, ob die Staatsanwaltschaft hier freiwillig ein Ermittlungsverfahren einleitet, oder auf eine Anzeige der Türkei wartet.

Doch schauen wir uns mal an, wer denn so alles meint, dass man einen frei gewählten Präsidenten eines befreundeten Landes einfach mal so beleidigen darf, und versucht, sich mit Schimpfworten gegenseitig zu übertreffen:

Auffällig ist, dass es genau diejenigen sind, die sich massiv darüber beschweren, dass es bei Facebook und Co. zu viel „Hasspostings“ von ihrer Meinung nach „rechtspopulistischen“ gäbe.

Mir fällt dazu nur ein Satz, den ich als Kind gelernt habe – und der in der Erziehung inzwischen wohl von vielen Eltern vergessen wurde – ein: „Was Du nicht willst, dass man dir tut, dass tue auch keinem Anderen an“